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Altersbericht beweist: Umbau der Pflegeversicherung notwendig

Pressemitteilung von Ates Gürpinar,

"Die bisherige Bundesregierung hat die Augen vor der Zukunft verschlossen. Ein Weiter-so darf es in der Pflegepolitik und Alterssicherung nicht geben", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, den Altersbericht der Bundesregierung. Gürpinar weiter:

"Mit der Pflegeversicherung stehen wir schon jetzt vor einer existenziellen Krise, in der ungewiss ist, wie die Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf zukünftig finanziert werden kann. Es ist eine Schande und das politische Versäumnis von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er die Wahlperiode nicht genutzt hat, um den nötigen Umbau der Pflegefinanzierung voranzutreiben.

Wir brauchen endlich eine verlässliche Finanzierung, indem alle Menschen in dieselbe Versicherung einzahlen und alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Momentan werden Vermögende geschont zu Lasten von Pflegebedürftigen, die extrem hohe Eigenanteile und Zuzahlungen leisten müssen. Die Bundesregierung entlastet Spitzenverdienende auf Kosten pflegender Angehöriger, die bis zur Selbstaufgabe ihre Angehörigen versorgen und dafür nicht einmal finanzielle Hilfe bekommen. Wir brauchen eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit alle pflegebedingten Leistungen übernommen werden können. Außerdem werden so Reserven geschaffen, damit Pflegeheime künftig zu Orten der Teilhabe werden können."